Berlin: Der Verfassungsschutz hat vor Eingriffen ausländischer Staaten bei der Bundestagswahl im September gewarnt. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte, die Aktivitäten seien zwar noch auf niedrigem Niveau, könnten aber zur Vorbereitung späterer Aktionen dienen.
Konkreter wollten weder er noch Bundesinnenminister Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Sicherheit der Bundestagswahl werden. Zur Frage, welche Staaten diese Interessen hätten, sagte Seehofer wörtlich: „Die Sicherheitsdienste wissen schon, um wen es geht.“ Er betonte aber auch, die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl seien sicher. //stop//Haldenwang warnte jedoch davor, dass mit Blick auf den Wahlkampf vermehrt extremistische Straftaten zu erwarten seien. Dies betreffe etwa Wahlplakate oder auch Wahlveranstaltungen. – BR