Do. Apr 25th, 2024

Berlin: Die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP haben sich bis in die Nacht noch nicht auf ein neues, drittes Entlastungspaket einigen können.
Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Gespräche würden in aller Vertraulichkeit fortgesetzt. Über Details wurde Stillschweigen vereinbart. Für den späten Vormittag ist jedoch eine Pressekonferenz angesetzt. Dabei will Bundeskanzler Scholz über die Ergebnisse informieren. Das teilte das Kanzleramt in der Nacht mit. – Erwartet werden gleich mehrere Maßnahmen, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will. Im Gespräch sind unter anderem gezielte Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen, wie etwa Rentner und Studierende. Angedacht sind auch Steuerentlastungen, ebenso eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Die Verhandlungen im Kanzleramt hatten gestern Mittag begonnen. – BR

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