So. Feb 5th, 2023

Goslar: In der niedersächsischen Stadt beginnt am Mittag der Deutsche Verkehrsgerichtstag.
Drei Tage diskutieren Experten aus Justiz, Verwaltung und Behörden. So dringt etwa die Gewerkschaft der Polizei auf eine Helmpflicht für die Fahrer von E-Scootern. Der Bundesvorsitzende Mertens sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Unfälle würden häufig durch die Fahrer selbst verursacht. Dabei spielten auch Alkoholkonsum und das Fahren auf Gehwegen eine Rolle. Widersprüchliche Positionen gibt es bei der geltenden Promillegrenze für E-Scooterfahrer. Einige Fachleute fordern, dass sie erhöht und an die von Fahrradfahrern angeglichen wird. Bislang orientiert sich der Wert an dem für Autofahrer. Ebenfalls auf der Agenda steht die Frage, ob Ärzte künftig in die Pflicht genommen werden und fahr-ungeeignete Personen melden müssen. – BR

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