Di. Apr 23rd, 2024

Berlin: In Zusammenhang mit dem Desaster bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut verzichtet das Bundesverkehrsministerium auf ein Verfahren gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer von der CSU.
Wie das Ministerium mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von juristischen Schritten abrät – im Kern wegen zu geringer Erfolgsaussichten. Der heutige Minister Wissing von der FDP hatte die Analyse in Auftrag gegeben, um mögliche Forderungen gegen seinen Amtsvorgänger abzuklären. Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, als europarechtswidrig gekippt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der damalige Verkehrsminister Scheuer, trotz der anhängigen Klage, bereits die Verträge mit den Betreibern unterzeichnet. Infolgedessen hatten die Firmen Ansprüche auf Schadenersatz in Höhe von 243 Millionen Euro. – BR

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