Berlin: Der Weg für das geplante Bürgergeld ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend eine Einigung erzielt.
Für morgen sind die Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat geplant. Dann kann die Hartz-IV-Reform zum 1. Januar in Kraft treten. Arbeitsminister Heil sagte am Abend, er sei glücklich über die Einigung. CDU-Chef Merz betonte, dass er den ausgehandelten Kompromiss für vertretbar hält. Vor allem die Union hatte Sanktionen gefordert, für den Fall, dass Arbeitslose ihre Mitwirkungspflichten verletzen. Mit dem neuen Bürgergeld werden die Leistungen für Alleinstehende um 53 Euro angehoben. Betroffene sollen ein sogenanntes Schonvermögen von 40.000 Euro zunächst behalten dürfen. Auch sind höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten vorgesehen. Kritik kommt von der Linken. Die Bundestagsabgeordnete Lötzsch sagte, Hartz IV sei umbenannt worden. Durch den Druck der Union sei eine unzureichende Reform noch verschlechtert worden. – BR