Berlin: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss beim von der Regierung geplanten Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge geeinigt.
Wie der Bundesrat am Abend mitteilte, sollen dabei die Einsparungen bei den Krankenhäusern erstmal nur für das kommende Jahr gelten und nicht für die Folgejahre. – Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag abschließend über das Sparpaket entscheiden. Es soll verhindern, dass die Beiträge für die Versicherten ab 2026 übermäßig ansteigen. Gespart werden sollen 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken sowie jeweils 100 Millionen Euro beim Innovationsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den Verwaltungskosten der Kassen. Die Länder hatten das im sogenannten Pflegekompetenzgesetz enthaltene Sparpaket Ende November gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. – BR