Di. Mai 17th, 2022

München: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt ab dem Nachmittag darüber, ob das Klimacamp in Augsburg zulässig ist.
Im Zentrum der Stadt demonstrieren seit anderthalb Jahren rund um die Uhr Aktivisten von Fridays for Future für mehr Klimaschutz. Die Stadt wollte das Klimacamp gleich zu Beginn auflösen, was ein Gericht allerdings unterband. Dieses Urteil wird nun in zweiter Instanz überprüft. Zunächst hören die Richter sich die Argumente beider Seiten an, ob heute noch das Urteil ergeht, ist unklar. // Augsburg betrachtet die Aktion aufgrund ihrer Dauer nicht als vom Grundgesetz geschützte Versammlung. Die erste Instanz befand aber, dass es für Versammlungen keine zeitliche Höchstgrenze gibt. – BR

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