Di. Apr 23rd, 2024

Seeon: Das gerade begonnene Jahr 2024 ist aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Schlüsseljahr für die Demokratie. Von der Leyen sagte bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon wörtlich: „Wir werden alles tun, dass die offenen freien Demokratien obsiegen werden“.
Anfang Juni wird das Europaparlament neu gewählt, im Herbst ist die Präsidentenwahl in den USA. Von der Leyen forderte, dass sich Europa in der Verteidigung stärker aufstellt. Bei der Migration seien es die Europäer, die darüber entscheiden, wer nach Europa komme und unter welchen Umständen – und nicht die Schlepper und Schleuser. CSU-Chef Söder kritisierte bei der CSU-Klausur die Arbeit der Ampel-Regierung scharf: Noch nie habe es eine Regierung gegeben, die so wenig Vertrauen bei der Bevölkerung hatte. Neuwahlen bieten aus seiner Sicht die Chance, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern. – BR

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