Mi.. Feb. 19th, 2025

Brüssel: Nach wochenlangen Verhandlungen haben die EU-Staaten einen Durchbruch bei der Asylreform erzielt. Es gibt nun eine gemeinsame Position bei der Krisenverordnung. Diese sieht bei einer drohenden Überlastung der Asylsysteme deutlich verschärfte Maßnahmen vor.

Zum Beispiel können Menschen dann länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte die Einigung einen „echten Gamechanger“. Bundeskanzler Scholz sprach von einer guten Nachricht und einem historischen Wendepunkt. Die Reform werde die irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzen und Staaten wie Deutschland wirksam entlasten. Im nächsten Schritt müssen sich die EU-Staaten mit dem Europaparlament auf das Gesetzespaket einigen. – BR

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