Brüssel: Ohne Einlenken der polnischen Regierung im Streit über eine unabhängige Justiz wird das Land kein Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhalten.
Das hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in der „Augsburger Allgemeinen“ klargestellt. Die Disziplinarkammer müsse abgeschafft werden, das Disziplinarregime reformiert werden. Außerdem müsse ein Prozess in Gang gesetzt werden, die Richterinnen und Richter, die unrechtmäßig aus dem Amt entfernt worden seien, wieder einzusetzen. Nach aktuellen Berechnungen würde Polen aus dem Corona-Wiederaufbauplan knapp 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und zusätzliche Milliarden-Kredite erhalten. Der Europäische Gerichtshof hatte gegen Polen eine Strafe von täglich einer Million Euro verhängt, solange die Regierung in Warschau EU-Regeln zur Unabhängigkeit der Justiz nicht einhält. – BR