Brüssel: Kommissionschefin von der Leyen wirbt für die geplanten EU-Sanktionen gegen Israel. Der „Welt am Sonntag“ schrieb sie, Israel versuche, eine Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben.
Als Beispiel nannte sie die völkerrechtswidrigen Siedlungspläne der Regierung Netanjahu im Westjordanland. Von der Leyen sprach zudem von einer „menschengemachten Hungersnot“ im Gazastreifen. Die EU-Kommission hat als Reaktion unter anderem vorgeschlagen, Freihandelsvorteile für Israel zu streichen. Ob Deutschland die Maßnahmen mitträgt, ist unklar. In CDU und CSU gibt es Widerstand gegen die Sanktionen. Der Koalitionspartner SPD dagegen fordert mehr Druck auf Israel, um das Land von seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen abzubringen. – BR