Berlin: Grünen-Fraktionsvize von Notz hat der wohl künftigen Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Rechtsexremisus zu planen.

Von Notz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Rechtsextremismus bleibe nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für die Demokratie. Dennoch sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD keine echte Strategie erkennbar. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus warnte der Grünen-Politiker vor Rückschritten. Zentrale Projekte wie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sollten demnach fortgesetzt, aber „auf den Prüfstand“ kommen, kritisierte von Notz. Zivilgesellschaftliche Organisationen bräuchten aber Verlässlichkeit. – BR