Berlin: Vor einem Spitzentreffen zum Thema Migration fordert die CDU Tatkraft. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, in der „Rheinischen Post“ klar gemacht.
Nach seinen Worten erwarten die Menschen von der Politik, dass sie den gordischen Knoten endlich durchschlägt. Bundeskanzler Scholz will heute mit den Chefs der Unionsfraktion und der CSU-Landesgruppe, Merz und Dobrindt, über irreguläre Migration und ihre Begrenzung reden. Am Montag ist dann ein Bund-Länder-Gipfel zu dem Thema geplant. Unterdessen hat sich FDP-Vize Kubicki für Änderungen an den Einbürgerungsregeln ausgesprochen, die das Kabinett im August auf den Weg gebracht hatte. Er sagte „Bild“, in den vergangenen Wochen sei viel über importierten Islamismus und Antisemitismus gesprochen worden. Dieses Problem für die deutsche Gesellschaft werde nicht kleiner. – BR