Bundesrat fordert mehr Engagement des Bundes für ein stabiles Bahnnetz in Zeiten des Klimawandels

– Zunehmende Extremwetterereignisse gefährden Stabilität und Attraktivität des Bahnverkehrs
– Bahnnetz soll widerstandsfähiger gegen Gefahren durch Unwetter werden
– Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Unwetterbedingte Streckensperrungen müssen auf ein Minimum reduziert werden.“

München – 19 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland werden vom Verkehr verursacht. Zur Erreichung der Klimaziele ist daher ein ausgewogener und nachhaltiger Verkehrsmix erforderlich. Erklärtes Ziel von Bund und Ländern ist daher, den Marktanteil des klimaschonenden Schienenverkehrs sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehr deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig ist die Bahn besonders von den jüngsten Extremwetterereignissen betroffen. Im laufenden Jahr kam es durch starke Schneefälle, Starkregenereignisse und Hochwasser wiederholt zu Streckensperrungen in ganz Deutschland. Allein in Bayern gibt es mehr als drei Dutzend Streckenabschnitte, auf denen es regelmäßig zur Einstellung des Bahnbetriebs aufgrund von Unwettern kommt. Für Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer besteht hier dringender Handlungsbedarf: „Extremwetterereignisse und ihre Schadensfolgen bei der Infrastruktur werden uns in Zukunft leider öfter treffen. Der Bund muss daher dringend Maßnahmen ergreifen, den Bahnverkehr angesichts dieser Herausforderung widerstandsfähiger und stabiler zu machen.“

Auf Initiative Schreyers hat der Freistaat Bayern daher eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, die dieser heute beschlossen hat. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, auf die Deutsche Bahn einzuwirken, Maßnahmen zu ergreifen, die das Bahnnetz besser gegen die Gefahren durch Hochwasser, Hangrutsche, Stürme, Hitzewellen, starke Schneefälle und andere Naturkatastrophen schützen. Die finanziellen Mittel der hierfür erforderlichen Ausbau- und Instandhaltungsmaßnahmen sollen in ausreichendem Maße bereitgestellt werden. „Wenn wir wollen, dass künftig mehr Menschen auf die Bahn und den öffentlichen Verkehr umsteigen, muss der Bahnverkehr auch zuverlässig rollen. Wetterbedingte Streckensperrungen müssen daher möglichst auf ein Minimum reduziert werden“, so Ministerin Schreyer.

Ausdrücklich begrüßt die Ministerin, dass der Bund durch das Aufbauhilfegesetz nun die Möglichkeit schafft, dass bauliche Umgestaltungen und wesentliche Änderungen von Straßen und Eisenbahnbetriebsanlagen beim Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe künftig ohne Durchführung eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens durchgeführt werden können. So könne der Wiederaufbau notwendiger Infrastruktur schnell erfolgen und diese bereits so angepasst werden, dass künftige Schäden vermieden werden können. „Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Unser Ziel muss es sein, das Bahnnetz bereits vorrausschauend so zu ertüchtigen und zu bauen, dass es im Falle eines Unwetters gar nicht erst zu großen Schäden kommt. Hier ist der Bund am Zug“, so Schreyer. – Simon Schmaußer, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr