Sa. Mai 21st, 2022

Bayerns Verkehrsministerin Schreyer wehrt sich gegen Vorwürfe aus Tirol beim Thema Blockabfertigung
– Bayern beteiligt sich engagiert an Umsetzung des 10-Punkte-Plans sowie des Aktionsplans Brenner
– Alpen- und Brennergremien leisten wichtigen Beitrag
– Zahlreiche Entlastungsmaßnahmen gegen den Transitverkehr und zur Güterverlagerung auf die Schiene

München – Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer setzt sich gegen Vorwürfe aus Tirol zur Wehr, Bayern trage eine Mitschuld an Blockabfertigung und Fahrverboten am Brenner. Bayern beteilige sich vielmehr konstruktiv an der Abarbeitung des 10-Punkte-Plans vom Juli 2019. Betreffend den Nordzulauf hat Bayern den Aktionsplan Brenner mitunterzeichnet, dessen Programm bereits umgesetzt wird. Schreyer betont: „Die bayerische Seite arbeitet mit den anderen Partnern engagiert sowohl den 10-Punkte-Plan als auch den Aktionsplan Brenner ab. Wichtige Arbeit leisten hier vor allem auch die Alpen- beziehungsweise Brenner-Gremien. Darüber hinaus macht sich Bayern für zahlreiche Entlastungsmaßnahmen gegen den Transitverkehr und zur Verlagerung auf die Schiene stark. Schade ist, dass die österreichische Seite unsere umfangreichen Bemühungen offenbar bewusst nicht sehen will. Stattdessen hält sie stur an der unverhältnismäßigen Blockabfertigung fest, die ich nach wie vor mit EU-Recht für unvereinbar halte.“

Bei der Abarbeitung des 10-Punkte-Plan gab es bereits kurzfristig Erfolge wie den Maßnahmenkatalog zum intelligenten Lkw-Leitsystem. Ministerin Schreyer ergänzt dazu: „Bayern hat Österreich dabei unterstützt, dass die EU-Kommission höhere Subventionen für die Rollende Landstraße zulässt. So konnte das Angebot der Rollenden Landstraße in Tirol deutlich verbessert werden.“ Einer höheren Maut, wie sie im Rahmen der Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie möglich sein könnte, steht Schreyer grundsätzlich offen gegenüber. „Allerdings nur, wenn gleichzeitig die Behinderungen des Lkw-Verkehrs durch Tirol aufhören!“ betont die Ministerin.

Neben dem Ausbau der Infrastruktur arbeitet Bayern intensiv an betrieblichen Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Schienengüterverkehrs, insbesondere in Bezug auf den Brenner-Transit. Bereits seit Jahren setzt sich Bayern angesichts des Wachstums und der Umweltbelastungen des Straßengüterverkehrs dafür ein, die Leistungsfähigkeit des Schienengüterverkehrs zu stärken, um mehr Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dazu legt der Freistaat neben einer geeigneten Infrastruktur und einem landesweiten Netz von Umschlagterminals und Güterverkehrszentren auch großes Augenmerk auf technische und betriebliche Innovationen und fördert innovative Logistikprojekte. Zudem verfolgt Bayern seit dem 2. Brenner-Gipfel die Brenner-Korridor-Projekte für mehr gemischte Züge im Unbegleiteten Kombinierten Verkehr. Ministerin Schreyer betont: „Unser großes Ziel ist es, dass die Projekte noch vor Fertigstellung des Brenner-Basistunnels den Gütertransport von der Straße auf die Schiene verlagern und so bei der Bewältigung des Brenner-Transits helfen. Wir tun alles dafür, um die Straße zu entlasten und so zu einem funktionierenden Güterverkehr beizutragen. Deshalb ist für mich der Vorwurf der Untätigkeit aus Tirol völlig unhaltbar.“

Darüber hinaus schlägt Bayern dem Nachbarland auch gemeinsame Strategien vor, wie die Lockerung des Nachtfahrverbots, um die Spitze an Lkws am Morgen zu verringern, oder auch die – zumindest für Lkws der sauberen Schadstoffklassen partielle – Lockerung der Fahrverbote an Samstagen in Ferienzeiten oder im Winter. Schreyer unterstreicht: „Fahrverbote führen nur zu einer unnötigen Verdichtung der Verkehre zu Wochenbeginn. Die Vielzahl an Maßnahmen und Strategieansätzen belegen unser ehrliches und großes Interesse an einer gemeinsamen und nachhaltigen Lösung.“ – Simon Schmaußer,  Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

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