Di. Apr 16th, 2024

Berlin: Im Streit um das Wachstumspaket für Unternehmen gibt es keine Einigung zwischen der Regierung und der Union. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Abend zwar einen Kompromissvorschlag – aber lediglich mit den Stimmen der Ampel-Koalition.
Die Union stimmte nicht zu. Damit ist nicht sicher, ob das Wachstumschancengesetz im März den Bundesrat passiert. Die Union hält weiter an ihrer Forderung fest, dass die Ampel die Streichung beim Agrardiesel zurücknimmt. Laut Bundesratspräsidentin Schwesig sagte die Regierung zu, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel bis zur Abstimmung im Bundesrat substanzielle Entlastungen für die Landwirtschaft vorlege. Bundesfinanzminister Lindner warf der Union eine Verweigerungshaltung vor. Mit dem Wachstumschancengesetz sollen Firmen in Deutschland um gut drei Milliarden Euro entlastet werden. – BR

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