Di. Dez 10th, 2024

Berlin: Die BSW-Politikerin Wagenknecht hat die anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag Gesetze der gescheiterten Ampel-Koalition wieder rückgängig zu machen.

Wagenknecht nannte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das Gebäudeenergiegesetz. Es gebe aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen. CDU-Generalsekretär Linnemann hatte angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. – BR

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