Di.. März 10th, 2026

Berlin: Der Bundestag kann nach dem gescheiterten ersten Versuch nun einen zweiten Anlauf zur Neubesetzung von drei Verfassungsrichter-Posten nehmen.

Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Abend die neue SPD-Kandidatin Emmenegger, die bisher Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist. Union und SPD gaben sind nach der Sitzung zuversichtlich, dass die Richterwahl übermorgen im Bundestag erfolgreich sein wird. Unions-Fraktionschef Spahn sagte am Abend im Ersten, dieses Mal klappe es. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will. – Die Wahl der Verfassungsrichterinnen und -Richter sollte eigentlich schon vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli stattfinden. Sie scheiterte aber am Widerstand der Union gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf. – BR

Kommentar verfassen