Berlin – Bundesgesundheitsministerin Warken hat ihren Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorgelegt – und erntet dafür Kritik. Der Sozialverband Deutschland bemängelt etwa mögliche Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige.

Die Vorstandsvorsitzende Engelmeier sprach von einem fatalen Signal an die Menschen, die die häusliche Pflege jeden Tag aufrechterhalten. Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Blatt, nannte den Entwurf unausgewogen. Zu viele Lasten kämen einseitig bei den Pflegebedürftigen und den Beitragszahlenden an. Auch in Union und SPD stößt der Entwurf auf Kritik. So bemängelte der CSU-Fraktionschef in bayerischen Landtag Holetschek die geringeren Rentenansprüche für pflegende Angehörige. Der SPD-Gesundheitsexperte Pantazis vermisst nach eigenen Worten einen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. – BR