Mi. Dez 4th, 2024

Warschau: Vor dem morgigen Antrittsbesuch von Bundesaußenministerin Baerbock in Warschau schlägt die polnische Regierung scharfe Töne an.

So sagte Vize-Justizminister Kaleta der Zeitung „Die Welt“ wörtlich: „Die neue Regierung blickt auf Polen wie auf ein deutsches Protektorat.“ Kaleta bezog sich dabei auf die Sprache des Koalitionsvertrags und nicht näher bezeichnete Aussagen deutscher Politiker. Er fügte hinzu, Polen werde eine „deutsche Dominanz“ nicht akzeptieren. Kaleta sprach auch von falschen Vorwürfen hinsichtlich der umstrittenen Justizreform in Polen. Baerbock hat heute ihre Antrittsbesuche in Paris und Brüssel absolviert. Dabei kündigte sie auch an, in Polen offen über kritische Fragen zu sprechen. – BR

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