Mo. Mai 20th, 2024

Berlin: Der EU-Asylkompromiss könnte womöglich im Europaparlament noch scheitern. Davor warnt der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Weber. Die Abstimmung darüber nächsten Dienstag stehe „auf Messers Schneide“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Dem Bericht zufolge wollen neben Links- und Rechtspopulisten auch die europäischen Grünen in acht von zehn Punkten gegen das Paket stimmen. Der Grünen-Migrationsexperte Marquardt sagte dem Blatt, die Reform werde weder die Migration begrenzen, noch die Verteilung verbessern und erst recht nicht die Verfahren vereinfachen. Die Pläne sehen einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Menschen ohne große Chancen auf Asyl dürften bis zu zwölf Wochen haftähnlich untergebracht werden, bis ihr Antrag entschieden ist. Außerdem soll die Verteilung von Flüchtlingen fairer geregelt werden als bisher. – BR

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