Do. Apr 18th, 2024

Berlin: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat die Sparpläne der Bundesregierung kritisiert und deutliche Korrekturen am Bundeshaushalt 2024 gefordert.
Zentraler Fehler der jüngsten Haushaltsbeschlüsse sei, dass bei den vorgesehenen Belastungen kein Unterschied gemacht werde zwischen guten und niedrigen Einkommen, monierte Weil im „Welt“-Interview. Als Beispiel nannte er die geplante Erhöhung der CO 2 -Preise. Für einen gut verdienenden Städter sei das leichter als für einen Pendler vom Land mit kleinem Einkommen. Weil unterstützte die Forderung von SPD-Chef Klingbeil nach einer Anhebung der Pendlerpauschale. In Flächenländern wie Niedersachsen gebe es viele Menschen, die man damit sozial unterstützen könne. Als falsch bezeichnete der niedersächsische Regierungschef auch die Streichung der Zuschüsse zum Agrardiesel. – BR

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