So. Jun 23rd, 2024

Weimar: Deutschland, Frankreich und Polen wollen die europäische Außen- und Sicherheitspolitik voranbringen. Das vereinbarten die Außenminister der drei Länder in einer sogenannten Weimarer Agenda.

Die Europäische Union solle eine wahre Sicherheitsunion werden, sagte Außenministerin Baerbock. Dafür müssten alle Mitgliedsstaaten das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben einhalten. Es soll nach ihren Worten mehr gemeinsame Rüstungsprojekte geben. Entscheidungen müssten schneller getroffen werden. Die Bundesrepublik fordert schon länger, in der Außen- und Sicherheitspolitik das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Wie Entscheidungen dann getroffen werden sollen, ist aber noch unklar. – BR

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