Mo. Mai 10th, 2021

Berlin: In der Debatte um ein neues, bundesweites Infektionsschutzgesetz gibt es weiter Meinungsverschiedenheiten – auch innerhalb der Landesregierungen. So hat Bayerns Ministerpräsident Söder ausdrücklich für die geplante Neuregelung plädiert, während sein Stellvertreter Aiwanger von den Freien Wählern das Vorhaben im BR ablehnte.
Laut Aiwanger könnte sich der Freistaat bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Ähnliches könnte in Nordrhein-Westfalen passieren – dort sprach sich Ministerpräsident Laschet ebenfalls dafür aus, dass der Bund in der Pandemiebekämpfung mehr Kompetenzen bekommt. Er räumte allerdings ein, sich im Bundesrat enthalten zu müssen, sollte der Koalitionspartner FDP nicht mitziehen. Unterdessen erklärte SPD-Kanzlerkandidat Scholz, er habe mit den sozialdemokratisch geführten Ländern Rücksprache gehalten – diese würden die Pläne des Bundes unterstützen. – BR

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