Do. Sep 29th, 2022
Ausenminister

Zum Welttag der humanitären Hilfe erklärte die Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, heute (19.08.): Am heutigen Welttag der humanitären Hilfe danken wir den humanitären Helferinnen und Helfern weltweit für ihren unverzichtbaren Einsatz.

Berlin – Jeden Tag leisten die Helferinnen und Helfer in zahlreichen Notsituationen Großes: bei der Beschaffung von Nahrungsmitteln im Jemen, bei der Errichtung von Notunterkünften nach einer Flut in Bangladesch, bei der Betreuung von Verletzten nach einem Erdbeben in Haiti, beim Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Kinder in Flüchtlingslagern im Libanon oder beim Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung im Kriegskontext.

All diese Aufgaben können die humanitären Organisationen jedoch nur bewältigen, wenn sie genügend Geld und Material haben. Und sie brauchen auch politische und öffentliche Unterstützung für ihre schwierige und oftmals lebensgefährliche Arbeit. Dies gilt umso mehr, als die humanitären Bedarfe mit Blick auf langanhaltende Kriege und Konflikte, aber auch durch den Klimawandel absehbar weiter wachsen werden. Hinzu kommen die massiven globalen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Folgen für die Nahrungsmittel- und Energiepreise.

Deutschland hat als zweitgrößter Geber humanitärer Hilfe in den letzten Jahren eine wichtige – und von vielen Partnern und betroffenen Menschen sehr geschätzte – Rolle gespielt. Nicht zuletzt, weil wir uns neben unserem finanziellen Engagement dafür einsetzen, das humanitäre System an sich noch weiter zu verbessern. Sei es bei der Stärkung der vorausschauenden humanitären Hilfe oder unser Einsatz beim Überzeugen weiterer Geberstaaten. Die weltweite Unterstützung von Millionen von Menschen in Not hat dem Anspruch der Bundesrepublik, ein verlässlicher Partner und Garant für die internationale Solidarität zu sein, Rechnung getragen.

In einer Zeit, wo die Not von Menschen ungekannte Ausmaße erreicht, dürfen wir nicht an unserer oft lebensrettenden humanitären Hilfe sparen. Deswegen stellen wir auch dieses Jahr trotz den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2,77 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Gerade angesichts weiter wachsender Bedarfe, der Zunahme von Krisen und der geopolitisch veränderten Situation darf Deutschland seine Rolle auch mit Blick auf seine bilateralen Beziehungen nicht aufgeben. Vor diesem Hintergrund blicke ich mit großer Sorge auf den ersten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der einen niedrigeren Mittelansatz für die humanitäre Hilfe vorsieht. Dies wäre ein verheerendes Signal, das Deutschland in die Welt senden würde. Ich appelliere an den Bundesfinanzminister und das Parlament, das die Hoheit über den Bundeshaushalt hat, den Mitteleinsatz für die humanitäre Hilfe aufrecht zu erhalten und den Anforderungen dieser Zeit anzupassen. – Auswärtiges Amt

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