Berlin – AfD will gegen schwarz-rote Finanzvorhaben klagen: Parteivize Brandner hat in der „Rheinischen Post“ angekündigt, Anfang kommender Woche vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Nach Ansicht der AfD ist die Bundestagspräsidentin dazu verpflichtet, unverzüglich den neuen Bundestag einzurufen. Union und SPD wollen zunächst den alten Bundestag über die geplante Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und das Sondervermörgen für Infrastruktur abstimmen lassen, weil AfD und Linke in der neuen Zusammensetzung über eine Sperrminorität verfügen.