Berlin: Das von Wirtschaftsminister Habeck geplante Heizungsgesetz sorgt innerhalb der Koalition weiter für Diskussionen: Grüne und SPD wenden sich entschieden gegen die von der FDP geforderte Verschiebung auf nach der Sommerpause.
Mehrere SPD-Politiker kündigten aber zahlreiche Änderungen an der Reform des Gebäudeenergiegesetzes an. Dazu gehört nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Mützenich auch, ab wann die neuen Regeln gelten sollen. Mittlerweile hat auch das Wirtschaftsministerium in einigen Punkten ein Einlenken signalisiert. So soll eine Kombination von Öl- oder Gaskesseln mit Wärmepumpen dauerhaft zugelassen werden. Auch soll es längere Fristen für alte Heizungen geben, wenn Aussicht auf Anschluss an ein klimafreundliches Wärmenetz besteht. Im Entwurf des Gesetzes ist verankert, dass dies spätestens nach zehn Jahren garantiert sein muss. – BR