Di. Mai 21st, 2024

Berlin: Wirtschaftsverbände haben die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, das Wachsstumschancengesetz möglichst schnell zu verabschieden. In dem Brandbrief von 18 Organisationen heißt es, nichts weniger als die Rettung des deutschen Mittelstands stehe auf dem Spiel.
Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Ahlhaus, kritisiert vor allem die Union. Auf der einen Seite rede Oppositionsführer Merz darüber, die Wirtschaft zu entlasten, so Ahlhaus. Auf der anderen Seite würden die Ministerpräsidenten der Union genau diese Entlastung im Bundesrat blockieren. Im Wachstumschancengesetz stehen Prämien für klimafreundliche Investitionen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Die Bundesländer fürchten aber hohe Steuerausfälle und haben deshalb den Vermittlungsausschuss des Bundesrats angerufen. – BR

Kommentar verfassen