Berlin: Die Wirtschaftsweise Grimm hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelobt.
Sie sprach von einem guten Signal. Die Ergebnisse machten Mut, dass die Koalition handlungsfähig sei, sagte Grimm der „Rheinischen Post“. Sie lobte insbesondere den Punkt, dass für den Ausbau der Bahn künftig auch Einnahmen aus einer höheren Lkw-Maut verwendet werden sollen. Insgesamt sollen nach dem Willen der Ampelparteien Infrastrukturprojekte schneller und einfacher realisiert werden als bisher. Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. So sollen die strikten jährlichen Sektor ziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden. Künftig soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen. Umweltschützer kritisieren dies scharf. Kritik an den Beschlüssen der Ampelkoalition kommt auch von der Linken und der AfD. Der Sozialverband VdK und der Kinderschutzbund monierten das Fehlen einer Verständigung zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. – BR