Mo. Apr 15th, 2024

Berlin: Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Schnitzer, hat einen Ukraine-Solidaritätszuschlag gefordert. Sie sagte der „Rheinischen Post“, besondere Ereignisse erforderten besondere Maßnahmen.
Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung, auch wenn ein solcher Schritt nicht populär sei. Schnitzer begründete ihren Vorschlag damit, dass es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit gehe. Es sei besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich andere Maßnahmen erfordere. Die Ampel-Koalition hatte der von Russland angegriffenen Ukraine nach ihrer Haushaltseinigung weitere und umfassende Hilfen zugesichert. // Stopp Trotz der angespannten Haushaltslage ist bislang geplant, die Mittel dafür aus dem Regelhaushalt zu nehmen. – BR

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