Di. Mai 28th, 2024

Berlin: Mit seiner Warnung vor Fahrverboten an Wochenenden hat sich Bundesverkehrsminister Wissing Kritik der Unionsfraktion im Bundestag eingehandelt.
Der stellvertretende Vorsitzende Lange sagte „Welt“, Wissing spiele mit dem Ruf des Standorts Deutschland. Der FDP-Minister habe seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht gemacht und nun sollten Autofahrer und Wirtschaft das Defizit ausbaden. Kritik kommt auch von der AfD. Der verkehrspolitische Sprecher Spaniel sagte, Wissing sei vom grünen Koalitionspartner in die politische Sackgasse gesteuert worden. Wissing hatte mit Fahrverboten gedroht, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhalten kann. Die Verhandlungen über die Reform des Klimaschutzgesetzes kommen in der Ampel-Koalition nicht voran. – BR

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