Berlin: Bundesverkehrsminister Wissing lehnt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten ab.
Dem Berliner Tagesspiegel sagte der FDP-Politiker, in den Städten seien nicht nur die Interessen der Bewohner betroffen, sondern auch derjenigen, die durchfahren müssen. Dies müsse berücksichtigt werden. Laut Wissing gibt es außerdem bereits die Möglichkeit, Tempo 30 auf bestimmten Strecken und in bestimmen Zonen leichter einzuführen. Ende Januar hatte der Deutsche Städtetag gefordert, dass Kommunen stadtweit Tempo 30 eigenmächtig einführen dürfen. Die FDP setzt am Vormittag ihren Bundesparteitag fort. Auf der Agenda stehen inhaltliche Weichenstellungen. So will die Partei die Einwanderung für Fachkräfte erleichtern, Steuererhöhungen ausschließen und sich zur Einhaltung der Schuldenbremse bekennen. Zum Auftakt des Treffens ist gestern Parteichef Lindner mit 88 Prozent der Stimmen bestätigt worden. – BR