Mo. Dez 5th, 2022

Berlin: Bundesverkehrsminister Wissing hat die Blockade des Berliner Flughafens durch Klimaschutzaktivisten kritisiert. Die Aktionen würden immer skrupelloser, die Gesellschaft könne ein solches Verhalten nicht hinnehmen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Das Demonstrationsrecht sei zwar ein Grundrecht, aber auch für die Aktivisten der „Letzten Generation“ würden die üblichen rechtlichen Grenzen gelten, betonte Wissing. Der Rechtsstaat müsse entschieden dagegen vorgehen. Kritik kommt auch von der SPD-Politikerin Mast: Demokratie bedeute nicht, dass man seine Ziele mit jedem Mittel durchsetzen könne, sagte sie. Die Polizei hat mehrere Aktivisten in Gewahrsam genommen. Sie sollen wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung angezeigt werden. Sie hatten am Nachmittag den Berliner Flughafen BER blockiert. Der Airport musste den Betrieb fast zwei Stunden lang einstellen. – BR

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