So. Sep 25th, 2022

Goslar: In der Diskussion über die kontrollierte Freigabe von Cannabis warnt Verkehrsminister Wissing vor einem Missverständnis.
Der FDP-Politiker hat beim Deutschen Verkehrsgerichtstag gesagt, die Legalisierung des Konsums bedeute nicht die Legalisierung des Fahrens unter Cannabis. Aktuell herrscht im Straßenverkehr faktisch eine Null-Toleranz-Grenze. Strittig ist, ob der Grenzwert erhöht werden soll. Was die Legalisierung des Besitzes und Verkaufs von Cannabis angeht, kann die Ampel-Koalition ihren Zeitplan wohl nicht einhalten. Ursprünglich hätte die Legalisierung bis nächsten Sommer kommen sollen. Nach ARD-Informationen kann aber erst zum 1. Januar 2024 der UN-Vertrag gekündigt werden, in dem sich Deutschland verpflichtet hatte, Drogendelikte zu verfolgen und zu bestrafen. – BR

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