Mo. Apr 15th, 2024

Berlin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat die Bundesregierung und die Regierungen der Länder zu gemeinsamen Beratungen in der Migrationspolitik aufgerufen.
Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Wüst, die Kraft von Populisten speise sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Dies gelte vor allem bei der Migrationsfrage. Eine Allianz der Mitte könne die politischen Ränder schwächen, so Wüst. Er forderte ein baldiges Treffen von Kanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten der Länder, bei dem die bisherigen Maßnahmen bewertet werden sollen. Wüst betonte, das Treffen in Potsdam, bei dem auch AfD-Funktionäre teilgenommen hatten, habe gezeigt, dass die AfD keine Protestpartei sei, sondern eine gefährliche Nazipartei. – BR

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