Mo. Mai 20th, 2024

Berlin: Die demonstrative Einigkeit von Bund und Ländern zu Fortschritten in der Migrationspolitik wird von zwei Unions-Ministerpräsidenten wieder in Frage gestellt.
Bayerns Regierungschef Söder kritisierte, dass bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz keine neuen Maßnahmen gegen illegale Migration beschlossen worden seien. Der CSU-Chef sieht deshalb die politische Stabilität Deutschlands in Gefahr. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte, dass bei der Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten nichts passiert sei. Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der Konferenz, die Ministerpräsidenten Rhein und Weil, ausgesprochen zufrieden gezeigt. Bundeskanzler Scholz sprach sogar davon, man habe in den vergangenen Monaten die größten Fortschritte in der Migrationspolitik seit mehr als zwei Jahrzehnten gemacht. – BR

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