München: Die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus hat in den fünf Jahren seit ihrer Gründung 2.000 Verfahren eingeleitet.
Wie Justizminister Eisenreich weiter mitteilte, geht es dabei inzwischen auch vermehrt um Hate Speech im Internet und den Kampf gegen Antisemitismus. So sei die Zahl antisemitisch motivierter Taten zuletzt erheblich gestiegen. Die mit islamistischem Hintergrund sei dagegen zurückgegangen. Der ehemalige Behördenleiter Freutsmiedl sagte, derzeit stuften die bayerischen Behörden 44 Menschen als sogenannte Gefährder ein, der überwiegende Anteil sei dabei dem „religiös-motivierten Bereich“ zuzuordnen. Wie Freustmiedl weiter sagte, befinden sich die meisten dieser Gefährder derzeit im Ausland. Als Gefährder gilt jemand, bei dem die Behörden davon ausgehen, dass er oder sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. – BR