Do. Jan 27th, 2022

München: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird sich auch im kommenden Jahr mit einer großen Zahl von Klagen gegen die Corona-Maßnahmen beschäftigen müssen.
Der Präsident des Gerichtshofs, Heßler, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa, die Verfahren im Zuge der Pandemie verlangten der Justiz viele Entscheidungen ab. Aus den vergangenen Jahren seien noch 155 Popularklagen offen – davon 125 zu Corona. In Bayern können Bürger jede landesrechtliche Rechtsvorschrift mit einer sogenannten Popularklage vor dem Verfassungsgericht anfechten. Davon sei viel Gebrauch gemacht worden, erklärte Heßler. – BR

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