Di. Jul 23rd, 2024

Tel Aviv: In Israel sind erneut Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen.

Bei der zentralen Kundgebung in der Hauptstadt Tel Aviv riefen die Demonstranten zu Demokratie auf, schwenkten weiß-blaue Nationalfahnen und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Netanjahu. Auch in Jerusalem, Haifa und weiteren Städten gab es Proteste. Anlass sind Berichte, wonach die rechtskonservative Regierung nun doch an einem Gesetz arbeitet, dass die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit stark einschränkt. Netanjahu hatte zuletzt erklärt, der umstrittene Teil der Justizreform sei vom Tisch. Dabei geht es um die Klausel, wonach das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit aufheben kann. – BR

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