Fr. Jul 19th, 2024

Jerusalem: Nach der Verabschiedung eines zentralen Teilelements der Justizreform ist es in Israel erneut zu Massenprotesten gekommen.

Landesweit wurden dabei laut Medienberichten 34 Menschen festgenommen, in mehreren Orten blockierten die Demonstranten Fahrbahnen. In Tel Aviv marschierten sie stundenlang auf einer zentralen Autobahn. Für heute hat die israelische Ärztekammer einen Streik angekündigt – nur noch Notfälle sollen behandelt werden. Die Opposition will eine Petition gegen die Reform beim Obersten Gericht einreichen. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die sich vertiefenden Spannungen in Israel. Man bedauere sehr, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gescheitert seien. Das israelische Parlament hatte gestern mit den Stimmen der rechts-religiösen Regierungsmehrheit eine Klausel beschlossen, die die Handlungsfreiheit des Obersten Gerichts stark einschränkt. – BR

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