So. Apr 14th, 2024

Warschau: In der polnischen Hauptstadt haben nach Angaben der Behörden etwa 35.000 Menschen gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Tusk protestiert.
Dazu aufgerufen hatte die bis Dezember regierende, rechtsnationalistische PiS-Partei. Deren Vorsitzender Kaczynski erklärte bei seinem Auftritt, das freie Polen stehe nun auf dem Spiel, die neue Regierung sei keine polnische Regierung. Die Partei unterstellt Tusk, er handele im Auftrag Deutschlands. Außerdem richtete sich der Protest gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien und gegen die Verhaftung von zwei wegen Machtmissbrauchs rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern. Der polnische Präsident Duda will die Beiden begnadigen. Der frühere Innenminister Kaminski und sein ehemaliger Stellvertreter Wasic waren am Dienstag im Präsidentenpalast verhaftet worden. – BR

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