So. Dez 8th, 2024

Tel Aviv: In Israel haben den neunten Samstag in Folge zehntausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu protestiert.

Allein in Tel Aviv demonstrierten Medienberichten zufolge 160.000 Menschen. Hier kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen. Rund 200 Menschen durchbrachen eine Absperrung und blockierten die zentrale Verbindungsstraße nach Jerusalem. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm mehrere Demonstrierende fest. Auch in anderen Städten wie Haifa und Netanja kam es zu Protesten. Nach den Plänen der israelischen Regierung soll das Parlament künftig Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit aufheben können. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker der Justizreform sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. – BR

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