Sa.. Apr. 18th, 2026

Rom: In Italien sind die Wählerinnen und Wähler erneut aufgerufen, über eine Reform des Justizsystems abzustimmen. Bei dem zweitägigen Referendum geht es darum, ob die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten künftig strikt getrennt werden sollen.

Geplant ist auch eine Neuregelung für den Hohen Justizrat, der über die Ernennung von Richterinnen und Richtern entscheidet. Die Regierung will damit politische Voreingenommenheit in der Justiz bekämpfen. Gegner fürchten um die Unabhängigkeit der Justiz. Sollte das Referendum scheitern, wäre das für Ministerpräsidentin Meloni eine schwere Niederlage. Die Wahllokale sind bis 15 Uhr geöffnet, ein Ergebnis wird bis zum Abend erwartet. – BR

Kommentar verfassen