Mo. Mai 16th, 2022

München: Im bayerischen Landtag wird es einen zweiten Untersuchungsausschuss zur 2011 aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ geben.
Grüne und SPD haben dazu gemeinsam einen Antrag eingereicht. Wie ihre Fraktionen mitteilten, sollen in dem Gremium insbesondere die Rolle der bayerischen Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien und politischen Entscheidungsträger beleuchtet werden. Zur Begründung heißt es, nach dem Ende des ersten bayerischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie aus dem Jahr 2013 seien wichtige neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Taten hinzugekommen, etwa durch den fünf Jahre dauernden NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. – BR

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