Mo. Apr 29th, 2024

Berlin: Die SPD will starke Mieterhöhungen für die nächsten drei Jahre stoppen.
In einem Beschlusspapier für die kommende Fraktionsklausur, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitiert, ist von einem bundesweiten Mietenstopp die Rede. Konkret soll in angespannten Wohngegenden die Miete in drei Jahren um maximal sechs Prozent steigen dürfen. Derzeit gilt eine Grenze von 20 Prozent in drei Jahren, in Gegenden mit knappem Wohnraum sind es 15 Prozent. Auch Indexmietverträge sollen neu geregelt werden. Zur Begründung heißt es, dass der Ukrainekrieg die Preise nach oben getrieben habe. Deswegen schlägt die SPD eine Kappungsgrenze für solche Verträge vor. Außerdem sollen sie nicht mehr mit der Inflationsrate, sondern mit der allgemeinen Entwicklung der Nettokaltmieten gekoppelt werden. – BR

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