Dresden: Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Verfassungsschutzpräsident Christian erklärte, eine mehrjährige juristische Prüfung

Berlin: Die SPD-Spitze hat vor ihrem Bundesparteitag, der heute in Berlin beginnt, Fehler der Ampel-Koalition eingeräumt. Auch die Regierung habe mit

Berlin: Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden. Das hat

Berlin: Die Ampel-Koalition ist auch nach dem Spitzentreffen gestern Abend uneins über den Etat für das kommende Jahr. Damit wird

Berlin SPD-Chefin Esken fordert nach der gestern veröffentlichten Pisa-Studie massive Investitionen in den Bildungsbereich. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, die

Berlin: 18 Jahre nach ihrer Gründung löst sich heute die Linksfraktion im Bundestag offiziell auf. Hintergrund ist der Austritt von Sahra

Berlin: Die FDP besteht trotz des Neins von Sozialminister Heil, SPD, auf Änderungen bei der geplanten Bürgergelderhöhung Anfang 2024. FDP-Fraktionschef Dürr

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat zu mehr ehrenamtlichem Engagement aufgerufen. Wenn sich die Tendenz zum Rückzug verstärke, so Steinmeier, sei das

Berlin: SPD-Chefin Esken rechnet mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 noch in diesem Jahr. Das sagte sie der "Rheinischen Post".

Berlin: Im Ringen um den Haushalt für das kommende Jahr hat Finanzminister Lindner Einsparungen im Sozialetat und anderen Bereichen gefordert. Lindner

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat Einsparungen in Bereichen wie Soziales und internationale Klimafinanzierung angekündigt. Den Funke-Zeitungen sagt er, um die Lücken im

Berlin: Parteiübergreifend wächst der Druck auf Wirtschaft und Unternehmerschaft, sich klar gegen die AfD zu positionieren. Innenninisterin Faeser sagte dem Handelsblatt,

Berlin: Die Ampel-Koalition will nach Angaben der SPD-Vorsitzenden Esken den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Kürze festlegen. "Das

Der in Fürth geborene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Er sei gestern in seinem Haus im US-Bundesstaat Connecticut gestorben,

Berlin: Im Kanzleramt haben die Spitzen der Ampel-Koalition am Abend über einen Ausweg aus der Haushaltskrise beraten. Die Gespräche endeten