Berlin: Die Union im Bundestag fordert von Wirtschaftsminister Habeck, die Verlässlichkeit der Stromversorgung in Deutschland nochmal zu überprüfen. Die umweltpolitische Sprecherin

Berlin: Die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" wollen bis zum Ende der kommenden Woche keine Protestaktionen mehr in Berlin und

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser will die Anforderungen für eine Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. So sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern

Berlin - Die Ampel-Koalition will beim Bürgergeld offenbar auf die Forderung der Opposition eingehen, schon ab dem ersten Bezugstag Sanktionen

Berlin: Die FDP will die Erbschaftssteuer an die sehr hohe Inflation anpassen. Ähnlich wie bei der Einkommenssteuer sollten auch hier die

Berlin: Im Streit über das Bürgergeld rechnet die Union nicht mit einer schnellen Einigung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sagte

Fulda: Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Spahn, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Energiekrise zu langsam und zu unentschlossen

Berlin: Die Union befürchtet, dass die Reform des Wohngelds zu einem Chaos bei den Behörden führen wird. Weil künftig mehr Menschen

Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten zur Iran-Resolution des IAEO‑Gouverneursrats Berlin - Wir, die Regierungen Deutschlands,

Berlin: Bayerns Ministerpräsident Söder hat angesichts der Lage auf dem Energiemarkt das Festhalten der Bundesregierung am Atomausstieg und ein Nein

Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ullmann, dringt auf ein Ende aller verpflichtenden Corona-Maßnahmen. Man befinde sich in der Endphase der

München: In Bayern könnte die Landtagswahl im kommenden Jahr am 8. Oktober stattfinden. Diesen Termin hat das Kabinett vorgeschlagen. Am 8.

Berlin: Nach dem Nein des Bundesrats zum neuen Bürgergeld will sich die FDP für einen Kompromiss zwischen Regierung und der

Berlin: Die Blockade des geplanten Bürgergelds im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder stößt auf Kritik in der Bundesregierung und bei

Hanoi: Bundeskanzler Scholz hat vor Beginn des G20-Gipfels am Dienstag bedauert, dass Russlands Staatschef Putin nicht an dem Treffen der