Berlin: Außenministerin Baerbock hat die Absage an eine Lieferung von Waffen in die Ukraine verteidigt. Den außenpolitischen Kurs in dieser Frage

Berlin: Die CDU wirft den Chef der Werte-Union, Max Otte, aus der Partei. Das hat der Bundesvorstand am Abend entschieden. Otte

Berlin: Der Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Rörig, fordert, dass sich der Staat bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder mehr

Berlin: Die frühere SPD-Vorsitzende Nahles soll die künftige Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden. Darauf haben sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände

Berlin: Die umstrittene rechtskonservative Werteunion hat Friedrich Merz zu seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert. Gleichzeitig forderte sie Merz dazu auf,

Berlin: SPD-Chefin Esken will, dass der Bundestag auf jeden Fall im ersten Quartal dieses Jahres über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheidet. Esken

Berlin: Abgeordnete von CDU und CSU bereiten einen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht vor. Der CSU-Politiker Pilsinger sagte den Zeitungen der

Berlin: In der Ampel-Koalition zeichnet sich eine Debatte über die geplante Pflicht für Solaranlagen auf Neubauten ab. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Köhler

Berlin: Weil sich die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht wohl verzögert, wächst der Druck auf Bundeskanzler Scholz. Der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen fordert, stattdessen

Die Bundesregierung will sich möglicherweise in der Frage, ob Erdgas und Kernenergie in der EU als nachhaltige Übergangstechnologien eingestuft werden,

Berlin: Wegen mehrerer Corona-Fälle verschiebt die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre für Ende der Woche geplante Klausurtagung auf unbestimmte Zeit. Ein neuer

Brüssel: Die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft als grüne Energiequelle einzustufen, stoßen auf entschiedenen Widerstand in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern. So

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat ein Corona-Steuergesetz angekündigt. Der Bild am Sonntag sagte er, darin würde eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir prüft, den Verkauf von Lebensmitteln zu einem Preis unterhalb der Herstellungskosten zu untersagen. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte Özdemir,

Berlin: Justizminister Buschmann, FDP, wirbt für das von der Ampel-Koalition geplante gesetzliche Modell für Lebensgemeinschaften. Es gehe um die Möglichkeit, jenseits