Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag ist mit den Plänen von Justizministerin Hubig für mehr Mieterschutz nicht zufrieden. Fraktionsvize Krings sagte,

Berlin: Die SPD will, dass künftig Vermieter und Kapitalanleger das Gesundheitssystem mit ihren Erträgen mitfinanzieren. Von Parteichefin Bas heißt es

Berlin: Die SPD setzt heute ihre zweitägige Vorstandsklausur fort. Zum Abschluss sollen drei Papiere zu den Themen Außenpolitik, Wirtschaft und

Magdeburg: Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Schulze, plädiert dafür, Bürgergeldempfänger zu gemeinnützigen Tätigkeiten zu verpflichten. Aus seiner Sicht müsse für die

Berlin - Die SPD-Co-Vorsitzende Bas hat Vorschläge für Kürzungen im Sozialbereich scharf kritisiert. Die Arbeitsministerin sprach wörtlich von der "Abrissbirne

Berlin - Linkspartei will Vermögenssteuer wiederbeleben. In ihrem heute vorgestellten Steuerkonzept schlägt sie einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro

Berlin - Die Grünen-Fraktion hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 angekündigt. Fraktionsvize Audretsch sagte, Union und SPD hätten Milliarden

Berlin - Wir, die Außenministerin von Australien Penny Wong und der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, haben uns heute

Erfurt - AfD scheitert mit Misstrauensvotum in Thüringen. Dort wollte Fraktionschef Höcke Ministerpräsident Voigt von der CDU stürzen. Dafür wäre

Berlin - CDU-Wirtschaftsflügel verabschiedet sich offenbar von umstrittenem Papier zur "Lifestyle-Freizeit": Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wird über den Antrag,

Berlin - Termin für Trauerstaatsakt zu Ehren von Rita Süßmuth steht fest: Wie das Parlament mitteilte, fiel die Wahl auf

Roth - Inzwischen seien 40.000 Briefe verschickt worden, sagte der Verteidigungsminister beim Besuch der Luftwaffen-Offiziersschule in Roth in Mittelfranken. Die Bundeswehr

Berlin - Deutschland und Neuseeland sind heute zusammengekommen, um unsere enge und dauerhafte Partnerschaft zu bekräftigen, die auf gemeinsamen demokratischen

Eschborn: Bundeskanzler Merz will noch vor Ende des Jahres die Reform der Altersvorsorge auf den Weg bringen. Das kündigte er beim

Bonn - Trotz sinkender Füllstände in den deutschen Gasspeichern rechnet der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, nicht mit Engpässen. Die Versorgungssicherheit seit