OLG Stuttgart spricht Urteil gegen rechtsextreme „Gruppe S“
Stuttgart: Im Prozess um eine rechtextremistische Terrorgruppe ist am Vormittag das Urteil gefallen. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte gegen den Rädelsführer,
Stuttgart: Im Prozess um eine rechtextremistische Terrorgruppe ist am Vormittag das Urteil gefallen. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte gegen den Rädelsführer,
Hannover: Nach einer Hundekot-Attacke hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den früheren Hannoveraner Ballettdirektor Goecke eingestellt. Der Beschuldigte muss allerdings einen
Karlsruhe: Die vor drei Jahren durchgesetzte Wahlrechtsreform verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Vormittag in seinem
Leipzig: Im Verleumdungsprozess gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim hat es eine überraschende Wende gegeben: Ofarim räumte vor dem Landgericht
Karlsruhe: Schulen müssen laut Bundesverfassungsgericht in Abiturzeugnissen eindeutig klar machen, wenn Schüler mit Behinderungen oder Einschränkungen Prüfungserleichterungen erhalten haben. Dies ist
Berlin: Justizminister Buschmann will Schwarzfahren entkriminalisieren. Das Fahren ohne Ticket soll ihm zufolge nicht mehr unter Strafe gestellt, sondern zu
Stuttgart: Weil er Schüsse auf Polizeibeamte abgefeuert hat, ist ein mutmaßlicher Reichsbürger wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen zu 14
Leipzig: Sterbewillige haben kein Recht darauf, Zugang zu einem Suizidmittel zu bekommen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung deutlich
Karlsruhe: Ein bereits freigesprochener Verdächtiger kann für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden - auch nicht aufgrund neuer Beweise. Mit
Düsseldorf: Gegen den gestern festgenommenen 29-jährigen Islamisten ist Haftbefehl erlassen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mit, dass der Mann sich
Dresden: Die Mahngebühren, die der Online-Händler Zalando bei nicht fristgerechter Zahlung erhebt, halten Verbraucherschützer für unzulässig. Laut der Verbraucherzentrale Sachsen werden
Murcia: Nach dem verheerenden Brand mit 13 Toten in einer Diskothek in der südostspanischen Stadt hat die Justiz Ermittlungen wegen
Gießen: Im Prozess um den Mord an einer 14-jährigen aus Baden-Württemberg ist der Angeklagte wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Berlin: Der Drehbuchautorin Anika Decker steht mehr Geld für die Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" zu. Das hat das Landgericht Berlin nach
Halle an der Saale: Thüringens AfD-Vorsitzender Höcke muss sich vor Gericht verantworten, weil er wissentlich NS-Vokabular benutzt haben soll. Das