Fr. Apr 26th, 2024

München: Im bayerischen Landtag wird wohl ein Untersuchungsausschuss die sogenannte Maskenaffäre aufklären. Das haben Grüne, SPD und FDP angekündigt.
Sie haben genügend Stimmen, um den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Zuvor hatte die Staatsregierung die Forderung der Oppositionsparteien abgelehnt, einen Sonderermittler einzusetzen. Staatskanzlei-Chef Herrmann sagte dem BR, dafür gebe es weder eine juristische noch politische Legitimation. – BR

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