Do. Mai 26th, 2022

München: Mit der Ankündigung, die Impfpflicht für Pflegeberufe nicht umzusetzen, sorgt Ministerpräsident Söder weiter für heftige Kritik.
Sein niedersächsischer Kollege Weil sagte, Bayern sei inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion. Sein Land gehe davon aus, die Folgen dieser gesetzlichen Impfpflicht bewältigen zu können. Der baden-württembergische Regierungschef Kretschman betonte, dass ungeimpfte Pfleger ihren Beruf verlassen könnten, damit habe man schon vor dem Beschluss in Bundestag und Bundesrat rechnen müssen. Man könne ein Bundesgesetz nicht einfach aussetzen. So argumentiert auch der Präsident des Bundessozialgerichts, Schlegel:Wenn ein Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, könne man nicht einfach sagen, ich setze das aus. – BR

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