Fr. Apr 26th, 2024

Berlin: Einschränkungen für die Einreise aus Corona-Risikogebieten können nach Ende der epidemischen Lage noch ein Jahr weiter gelten. Das hat der Bundestag in einer Nachtsitzung beschlossen.
Teile der Opposition monierten, solch eine Grundrechts-Einschränkung sei nicht hinnehmbar, wenn keine epidemische Lage mehr vorliege. Für Empörung sorgte zudem, dass die Abstimmung über die neue Regelung kurzfristig an eine Reform des Stiftungsrechts angehängt wurde, um sie noch in der letzten Sitzungswoche durch den Bundestag zu bringen. – BR

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